Das deutsche Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass zwischen Polen und Deutschland eine Einigung über die Stationierung deutscher Patriot-Raketenabwehrsysteme in Polen erzielt wurde, berichtet die DW.
Generalbundesanwalt: Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft
1 Jahr zuvorReichsbürger: Bei der Großrazzia wurden über 130 Objekte in Deutschland durchsucht und 25 Personen, darunter eine ehem. AfD- Bundestagsabgeordnete verhaftet. Außerdem wurden Waffen und große Geldmengen sichergestellt
Bundesinnenministerium: Wir prüfen einen möglichen Zusammenhang zwischen Russland und dem rechten Putschversuch
Thousands of police officers carried out raids across much of Germany on Wednesday against suspected far-right extremists who allegedly sought to overthrow the government in an armed coup
Brisant: Bundestag bestätigt, dass Malsack-Winkemann als Ex-AfD MdB 1 Hausausweis hat. Heißt, sie kann jederzeit nach Durchlaufen der Einlasskontrolle ins Gebäude. „Bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse" des Generalbundesanwalts hat sie keinen Zutritt
Der Kreml: Es besteht kein Zweifel an einer russischen Beteiligung an einem mutmaßlichen rechtsextremen Komplott zum Sturz der deutschen Regierung
Rund 3000 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz. Medien berichten auch von einer Razzia in Kitzbühel. Unter den Festgenommen ist ein österreichischer Staatsbürger. Der deutsche Justizminister spricht von einem „mutmaßlichen TerrorNetzwerk"
Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die bei der Razzia heute festgenommen wurde, hatte gerade erst durchgekämpft, weiter als Richterin arbeiten zu dürfen. Sie ist übrigens auch Beisitzerin im wichtigen Bundesschiedsgericht der AfD
#Massive raids in Germany against suspected far-right extremists who allegedly sought to overthrow the state by force 25 people arrested Raids conducted across 11 German states Some 3,000 officers conducted searches at 130 sites
Eine rechtsextreme Terrorgruppe soll im Untergrund den Umsturz geplant haben. Sie wollten wohl den Bundestag stürmen und trainierten mit Waffen. Auch die ehemalige AfD-MdB Birgit Malsack-Winkemann gehört dazu. Seit heute morgen gibt es Hausdurchsuchungen
German Chancellor: The main question is what threats we have to face with our allies in Europe, most notably from Russia
Regierungssprecher: Scholz forderte Putin auf, den Konflikt mit der Ukraine diplomatisch zu lösen und Truppen aus der Ukraine abzuziehen
Regierungssprecher: Scholz hat in Telefongesprächen mit Putin russische Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine verurteilt
Putin und Scholz haben telefoniert, über die Ukraine gesprochen, - Kreml
Scholz: The Nordstream incident underscores the need for a comprehensive reassessment of infrastructure security
Bundeskanzlerin: Russland wird seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen
German Chancellor: We hope Finland and Sweden will formally join NATO by the next NATO meeting
Im Prozess um den Mord einer Polizistin und eines Polizisten bei Kusel hat die Verteidigung gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Hauptangeklagte ist gestern in Kaiserslautern zu lebenslanger Haft verurteilt worden
Die Hungerkatastrophe in der Ukraine in den 1930er-Jahren mit Millionen Toten war das Ergebnis politischer Entscheidungen der damaligen Sowjet-Führung: Der Bundestag wertet den Holodomor nun als Menschheitsverbrechen
Das Europäische Parlament: Aleksandr Lukaschenka muss sich dem Tribunal stellen. Das EP verurteilte die Menschenrechtsverletzungen im Land und Russlands Nutzung von Belarus für militärische Zwecke
2 Jahr zuvorThe head of BBN @JacekSiewiera received @Amb_Niemiec today. The talks focused on increasing the security of the eastern flank and supporting Ukraine. The head of the BBN also announced that President @AndrzejDuda appreciates the German offer to strengthen the security of the Polish airspace with Patriot systems
Germany: We agree with Washington to shift the focus on Iran from the nuclear deal to cracking down on protesters
Der Spiegel on a German army document: The conflict on NATO's eastern border with Russia is more likely than ever
Economy ministry: Germany has nationalised SEFE, formerly Gazprom Germania , due to excessive debt and the threat of insolvency
2 Jahr zuvorBundeskanzler Scholz: Putins Krieg stellt die globale Friedensordnung in Frage. In Peking habe ich Präsident Xi gebeten, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen. Wir stimmen zu, dass atomare Bedrohungen extrem gefährlich sind. Der Einsatz solcher Waffen würde eine rote Linie überschreiten
2 Jahr zuvorGerman chancellor Scholz becomes first G7 leader to visit Beijing since the Covid-19 pandemic. Pic via Reuters
Germany asks citizens to leave Iran immediately
Deutschland will Energiepreise ab Anfang 2023 deckeln: Regierung
Präsident Steinmeier sagt, Russlands Krieg gegen die Ukraine habe „die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt", Deutschland brauche stärkere Streitkräfte
