Ereignisse

Bundeskanzler Merz: Dass Präsident Selenskyj trotzdem in die Türkei gereist ist, ist ein enormes Entgegenkommen. Putin ist nicht erschienen - damit hat allein er sich ins Unrecht gesetzt. Ein neues Sanktionspaket ist fertig. Wir werden es am Dienstag in Brüssel beschließen

Der Außenminister der Ukraine traf sich in der Türkei mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Polens

„Die Amerikaner haben Bomben in Flugzeugen in Belgien, Deutschland, Italien, der Türkei Wir sind bereit, diese Diskussion zu eröffnen,

Der künftige deutsche Bundeskanzler Merz: Ich werde mich erstens für eine Senkung der Zölle und zweitens für eine Vereinfachung der technologischen Standards einsetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Gruppe namens „Königreich Deutschland" verboten, die mit der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung in Verbindung steht. In sieben Bundesländern führte die Polizei Razzien in den Häusern wichtiger Mitglieder durch.

Die USA haben die Lieferung von 125 HIMARS-Raketen und 100 Patriot-Raketen an die Ukraine genehmigt. Die Raketen gehörten zu deutschen Beständen, benötigten aber die Genehmigung Washingtons. Sie sind bereits auf dem Weg in die Ukraine. Quelle: NYT

Auswärtiges Amt: Waffenstillstandsabkommen zwischen Indien und Pakistan ist „ein wichtiger erster Schritt zur Beendigung der Eskalationsspirale."

Außenminister der Ukraine: Im Anschluss an das Treffen der Koalition der Willigen in Kiew führten alle fünf Staats- und Regierungschefs @ZelenskyyUa @EmmanuelMacron @bundeskanzler @donaldtusk @Keir_Starmer ein fruchtbares Gespräch mit @POTUS, das sich auf die Friedensbemühungen konzentrierte. Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für einen vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand zu Lande, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage, der bereits am Montag beginnt. Wenn Russland zustimmt und eine wirksame Überwachung gewährleistet ist, können ein dauerhafter Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg für Friedensverhandlungen ebnen.

Präsident Macron, Premierminister Starmer, Premierminister Tusk und Bundeskanzler Merz sind in Kiew eingetroffen

Deutschlands Merz: Ich denke, die Haltung der US-Regierung gegenüber europäischen Verbündeten hat sich seit meiner Wahl positiv verändert

Merz und Trump telefonierten erstmals. In einem deutschen Bericht heißt es, beide seien sich einig: – „enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden." – „Russland muss einem Waffenstillstand zustimmen." – „Wir wollen die Handelsstreitigkeiten rasch beenden." – „enge Zusammenarbeit" und baldige Besuche.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die Bezeichnung „extremistisch" für die AfD nach einer Klage der AfD ausgesetzt, so das Kölner Gericht.

Macron: Wir werden einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einrichten

Der neue deutsche Bundeskanzler fordert die Trump-Regierung auf, sich aus der Innenpolitik seines Landes herauszuhalten.

Merz von Steinmeier soeben zum Kanzler ernannt

Merz im zweiten Wahlgang zum deutschen Bundeskanzler gewählt

Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa setzt Flüge von und nach Tel Aviv bis zum 6. Mai aus

Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD ist erwiesen rechtsextremistisch

Friedrich Merz, der designierte deutsche Bundeskanzler, ruft zu neuem nationalen Selbstvertrauen und Einheit auf, während er vor dem Start seiner Regierung das Programm seiner Mitte-Rechts-Partei vorstellt.

Die ukrainische Delegation, darunter der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Andrii Yermak und der Außenminister der Ukraine Andrii Sybiha, trafen sich mit ihren Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland beim Sicherheitstreffen in Paris

In Ramstein wurde die Koalition für elektronische Kriegsführung zur Unterstützung der Ukraine gegründet. Die Koalition aus zehn Ländern wird von Deutschland angeführt.

Deutschlands künftiger Bundeskanzler Merz: Wir sollten 0% Zölle auf den gesamten transatlantischen Handel haben, dann ist das Problem gelöst

OSW: Die Amtseinführung des neuen Kanzlers ist für den 7. Mai geplant, damit Friedrich Merz als Regierungschef an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes teilnehmen kann

Deutschlands Merz: Neue Regierung soll in der Woche nach dem 28. April stehen

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (2. von links) präsentierte gerade die Kernelemente des Koalitionsvertrags. Steuersenkungen, harte Maßnahmen gegen Migration, Zurückweisungen an der Grenze, Rückführung der Staatsbürgerschaft nach drei Jahren auf fünf Jahre, aber beschleunigte Einwanderung nach Deutschland für hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Vorgehen gegen "Fake News": Es bleibt bei der Formulierung aus dem Sondierungspapier. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt", heißt es im Koalitionsvertrag

Es kommen der Nationale Sicherheitsrat und das Nationale Lagezentrum (zur direkten Krisenbewältigung), BEIDES im Kanzleramt. Aus dem Koalitionsvertrag, Seite 126:

Schwarz-Rot hat sich offenbar auf eine Änderung beim Staatsbürgerschaftsrecht verständigt. Früheste Einbürgerung nach 5 Jahren möglich, anstatt der von der Ampel eingeführten 3 Jahre (bei guter Integration)

AFP zitiert den deutschen Außenminister: Netanjahus Besuch in Ungarn ist ein schlechter Tag für das Völkerrecht

Deutscher Wirtschaftsminister: Trump wird dem Druck nachgeben, wenn sich Europa bei den Zöllen einig wird