Ereignisse

In Ramstein wurde die Koalition für elektronische Kriegsführung zur Unterstützung der Ukraine gegründet. Die Koalition aus zehn Ländern wird von Deutschland angeführt.

Deutschlands künftiger Bundeskanzler Merz: Wir sollten 0% Zölle auf den gesamten transatlantischen Handel haben, dann ist das Problem gelöst

OSW: Die Amtseinführung des neuen Kanzlers ist für den 7. Mai geplant, damit Friedrich Merz als Regierungschef an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes teilnehmen kann

Deutschlands Merz: Neue Regierung soll in der Woche nach dem 28. April stehen

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (2. von links) präsentierte gerade die Kernelemente des Koalitionsvertrags. Steuersenkungen, harte Maßnahmen gegen Migration, Zurückweisungen an der Grenze, Rückführung der Staatsbürgerschaft nach drei Jahren auf fünf Jahre, aber beschleunigte Einwanderung nach Deutschland für hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Vorgehen gegen "Fake News": Es bleibt bei der Formulierung aus dem Sondierungspapier. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt", heißt es im Koalitionsvertrag

Es kommen der Nationale Sicherheitsrat und das Nationale Lagezentrum (zur direkten Krisenbewältigung), BEIDES im Kanzleramt. Aus dem Koalitionsvertrag, Seite 126:

Schwarz-Rot hat sich offenbar auf eine Änderung beim Staatsbürgerschaftsrecht verständigt. Früheste Einbürgerung nach 5 Jahren möglich, anstatt der von der Ampel eingeführten 3 Jahre (bei guter Integration)

AFP zitiert den deutschen Außenminister: Netanjahus Besuch in Ungarn ist ein schlechter Tag für das Völkerrecht

Deutscher Wirtschaftsminister: Trump wird dem Druck nachgeben, wenn sich Europa bei den Zöllen einig wird

Präsident Selenskyj traf sich in Kiew mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock

START und FEHLSCHLAG des ersten ISAR Aerospace Spectrum von Andoya um 1030 UT am 30. März, mit Kontrollverlust bei T 30s

Merz: Deutschland muss bereit sein, wieder Führungsverantwortung in der Europäischen Union zu übernehmen. Die Interessen Europas gemeinsam wahrzunehmen, ist mehr als die Summe der Teile dieser Europäischen Union. Da könnten wir sehr viel mehr tun. (FM)

Der Bundesrat verabschiedet eine Verfassungsänderung und macht damit den Weg frei für ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Militärs aus mindestens 26 Ländern nahmen heute an der Konferenz der „Koalition der Willigen" teil. Dazu gehören: Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien, die Ukraine, Polen, Kanada, Dänemark, Australien, Tschechien, Finnland, Bulgarien, Albanien, Schweden, Norwegen, Neuseeland, die Niederlande, Rumänien, Portugal, Luxemburg, Lettland, Litauen, Zypern, die Türkei, Spanien, Italien und Estland.

Deutscher Außenminister aus Damaskus: Wir rufen Syrien auf, sich der Anti-ISIS-Koalition anzuschließen.

SANA: Präsident al-Shara und Außenminister empfangen deutschen Außenminister und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in Damaskus.

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es Deutschland ermöglichen, die Militär- und Sicherheitsausgaben grundsätzlich unbegrenzt zu erhöhen. Ja-Stimmen: 513 Nein-Stimmen: 207 Enthaltungen: 0

Merz: „Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Europa – gegen unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen."

Ost-Kongo: Die Internationale Kontaktgruppe für die Großen Seen unterstützt den Aufruf des angolanischen Präsidenten @jlprdeangola zu einem Waffenstillstand voll und ganz. Alle Parteien müssen den politischen Prozess wieder aufnehmen.

Leavitt: „Nur wegen der Vereinigten Staaten von Amerika sprechen die Franzosen derzeit kein Deutsch"

Neonazi-Aufmarsch läuft jetzt durch Essen, Großeinsatz der Polizei, Hundertschaften müssen die Rechtsradikalen und Gegendemonstranten trennen e1503

Die deutsche CDU/CSU unter Friedrich Merz einigt sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf ein gigantisches neues Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima. Die Einigung ebnet den Weg für historische Änderungen der deutschen Schuldenbremse nächste Woche angesichts neuer Sicherheitsherausforderungen (Russland, Trump).

Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow hat eine Absichtserklärung mit Diehl Defence, dem Hersteller von IRIS-T-Systemen, unterzeichnet. Die unterzeichnete Vereinbarung ebnet den Weg für große Industrieprojekte, die die Fähigkeiten der ukrainischen Luftverteidigung stärken werden. Das Memorandum sieht auch eine Verdreifachung der Lieferung von Raketen und Luftabwehrsystemen vor.

Deutschland nennt Berichte über Massenmorde in Syrien „schockierend"

Die deutschen Konservativen von Friedrich Merz und der Mitte-Links-Partei SPD sagten am Samstag, sie hätten eine grundsätzliche Einigung über die Bildung einer Regierung erzielt, die massive Investitionen plant, um Europas größte Volkswirtschaft wiederzubeleben und aufzurüsten.

Merz: Europas Selbstverteidigung kann sich nach Washingtons Entscheidung, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, keine Verzögerung mehr leisten

Deutschland wird seine Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur massiv erhöhen. - Die Schuldenbremse wird für Verteidigungsausgaben aufgehoben. Die genaue Höhe wurde noch nicht bekannt gegeben, aber sie wird sicherlich irgendwo zwischen 3 und 5 Prozent des BIP liegen. Der springende Punkt ist, dass es keine Grenze und keinen festen Zeitrahmen gibt. All-in, wenn nötig. - 500 Milliarden Euro für Infrastruktur (Schienen, Brücken, Flughäfen, kritische Infrastruktur) werden über einen Zeitraum von 10 Jahren bereitgestellt. CDU-Vorsitzender und künftiger Bundeskanzler Merz: „Was auch immer nötig ist."

Präsident Selenskyj: „Ich hatte ein produktives Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU, die die Bundestagswahlen gewonnen hat, @_FriedrichMerz. Wir haben unsere Positionen abgestimmt und ich schätze seine Unterstützung. Die Ukraine schätzt die Bemühungen Deutschlands, die europäische Sicherheit wiederherzustellen und Leben in unserem Land zu schützen, sehr. Wir erinnern uns, dass Deutschland führend bei der Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine ist und eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung unserer finanziellen Stabilität spielt." Mit Friedrich Merz wurden weitere Kooperationen und Kontakte vereinbart.

Mindestens ein Toter und mehrere Verletzte, nachdem eine Person mit ihrem Auto in eine Menschenmenge in Mannheim gefahren ist - Polizei