4 Tag zuvorBundeskanzler Scholz: Es ist eine schwierige Situation für Europa. Wir begrüßen die Gespräche über Frieden für die Ukraine. Aber es muss ein fairer und nachhaltiger Frieden sein. Und: Die Ukraine muss Teil dieser Gespräche sein. Europa wird die Ukraine weiterhin unterstützen. Das habe ich bei meinen Treffen mit @ZelenskyyUa betont.
Bundeskanzlerin bei Ukraine-Treffen in Paris: Kiew können keine Vorschriften gemacht werden
Bei Kundgebung in Düsseldorf: Mann attackiert AfD-Rednerin. Das "Bündnis Düsseldorf" hatte zur Protestveranstaltung aufgerufen. Auf Plakaten war zu lesen: "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder auch "Ganz Düsseldorf hasst die AfD"
Nach ZDF-Informationen hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance am Nachmittag nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Man habe ca. 30 Minuten gesprochen. Über den Ukraine-Krieg und deutsche Innenpolitik - u.a. Brandmauer
Bundeskanzler Scholz: Weder ein Sieg Russlands noch ein Zusammenbruch der Ukraine werden Frieden bringen
Scholz: USA fordern zu Recht mehr europäische Investitionen in die europäische Sicherheit. Fordert: „Nichts über die Ukraine ohne Ukrainer. Und nichts über Europa ohne Europäer"
1 Woche zuvorScholz fordert Zeitenwende 2.0 als Reaktion auf die jüngsten US-Initiativen. „Erfordert klare, schnelle und entschlossene europäische Antwort. Nicht irgendwann, sondern jetzt." Fordert massive Ausweitung der Militärausgaben, Reform der Schuldenbremse und Förderung der Diskussion in der EU über Investitionen in die Verteidigung
Deutsche Polizei: Tatverdächtiger der Rammattacke in München ist afghanischer Asylbewerber
Deutsches Unternehmen Helsing liefert 6.000 HX-2-Kampfdrohnen an die Ukraine
Deutsche Polizei: Verletzte bei Fahrerflucht in München
In München soll ein Auto in eine Ansammlung von Menschen gefahren sein. Es gibt offenbar mehrere Verletzte
Der deutsche Verteidigungsminister sagte, er bedauere, dass die Trump-Regierung bereits Zugeständnisse an Russland gemacht habe, und fügte hinzu, dass eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Frage, ob sie Territorium an Russland abtreten sollte, nicht vom Tisch genommen werden sollten, bevor Gespräche beginnen.
Deutsches Außenministerium äußert sich besorgt über Angriff auf El Fasher
1 Woche zuvorIn Brandenburg an der Havel wurde heute gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD protestiert.An einer Antifa-Demonstration nahmen etwa 200 Menschen teil. Die AfD Veranstaltung zog ca250, darunter auch etliche jugendliche Neonazis.
Proteste in Deutschland: Mehr als 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen Rechtsextremismus
Scholz: Deutschland wird sich nicht an Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen
2 Woche zuvorSyriens Präsident al-Sharaa sprach mit der deutschen Bundeskanzlerin
2 Woche zuvor79 Länder, darunter Kanada, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, geben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Internationalen Strafgerichtshof trotz Drohungen und Sanktionen verteidigen. Sie warnen, dass Strafmaßnahmen die globale Gerechtigkeit untergraben und die Gefahr bergen, dass Kriegsverbrechen ungestraft bleiben.
Deutschland und andere NATO-Länder haben als Reaktion auf Trumps Äußerungen über die "Entsendung von Truppen" nach Grönland diskutiert
Scholz: Deutschland lehnt Abschiebung von Palästinensern aus Gaza entschieden ab
Deutscher Außenminister: Gaza gehört wie das Westjordanland und Ostjerusalem den Palästinensern
2 Woche zuvorProteste gegen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
Der deutsche Außenminister Olaf Scholz kritisierte Donald Trump scharf für seine Forderung, die Ukraine-Hilfe an die Lieferung von Seltenen Erden zu knüpfen: „Es wäre sehr egoistisch und sehr ichbezogen zu sagen: Wir verwenden das Geld jetzt, um die Verteidigungsunterstützung zu finanzieren." Diese Mittel sollen den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg finanzieren.
Liveblog zur Neuwahl des Bundestags: 700 Polizisten sichern CDU-Parteitag ab - Protest formiert sich. Für den Nachmittag ist eine Rede von Unionskanzlerkandidat Merz angekündigt
2 Woche zuvor"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus." und "Wir schieben sie alle ab."Mit diesen Nazislogans beweinte die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" ihre Auflösung. Die Mitglieder kündigten an, in die AfD einzutreten und ihre rechstextreme Gruppe fortzuführen.Samstag beschloss die »Junge Alternative« auf ihrem Bundeskongress in Apolda sich aufzulösen. Mit sichtlich schlechter Stimmung verließen die ca. 250 Teilnehmenden gegen Mittag ihr Event. Über 2000 Menschen nahmen am Gegenprotest teil. APD0102Bilder:
2 Woche zuvorIn Berlin wurde heute wieder gegen die Anbiederung der Merz-CDU an die AfD protestiert.An einer Kundgebung vor dem Reichstag mit Demo zur CDU Zentrale nahmen etwa 200.000 Menschen teil.Vereinzelt provozierten extrem rechte
Zahlreiche Städte erleben Proteste gegen die CDU-Migrationspolitik. Eine Fortsetzung am Sonntag ist geplant
3 Woche zuvorIn Falkensee bei Berlin wurde heute gegen eine Wahlkundgebung der AfD protestiert.An einer Antifa-Demo nahmen etwa 500 Menschen teil. Die extrem rechte Partei mobilisierte ca.150 Gleichgesinnte, darunter auch eine Gruppe NeonazisB3101 Fks3101Fotos:
Der konservative Oppositionsführer in Deutschland wird in der brisanten Einwanderungsfrage erneut um Unterstützung der extremen Rechten im Parlament werben, nachdem sein erster Vorstoß breite Kritik und Straßenproteste ausgelöst hatte.
Nach spaltender Abstimmung mit der rechtsextremen AfD kommt es in ganz Deutschland zu Protesten