Ereignisse

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es Deutschland ermöglichen, die Militär- und Sicherheitsausgaben grundsätzlich unbegrenzt zu erhöhen. Ja-Stimmen: 513 Nein-Stimmen: 207 Enthaltungen: 0

Merz: „Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Europa – gegen unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen."

Ost-Kongo: Die Internationale Kontaktgruppe für die Großen Seen unterstützt den Aufruf des angolanischen Präsidenten @jlprdeangola zu einem Waffenstillstand voll und ganz. Alle Parteien müssen den politischen Prozess wieder aufnehmen.

Leavitt: „Nur wegen der Vereinigten Staaten von Amerika sprechen die Franzosen derzeit kein Deutsch"

Neonazi-Aufmarsch läuft jetzt durch Essen, Großeinsatz der Polizei, Hundertschaften müssen die Rechtsradikalen und Gegendemonstranten trennen e1503

Die deutsche CDU/CSU unter Friedrich Merz einigt sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf ein gigantisches neues Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima. Die Einigung ebnet den Weg für historische Änderungen der deutschen Schuldenbremse nächste Woche angesichts neuer Sicherheitsherausforderungen (Russland, Trump).

Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow hat eine Absichtserklärung mit Diehl Defence, dem Hersteller von IRIS-T-Systemen, unterzeichnet. Die unterzeichnete Vereinbarung ebnet den Weg für große Industrieprojekte, die die Fähigkeiten der ukrainischen Luftverteidigung stärken werden. Das Memorandum sieht auch eine Verdreifachung der Lieferung von Raketen und Luftabwehrsystemen vor.

Deutschland nennt Berichte über Massenmorde in Syrien „schockierend"

Die deutschen Konservativen von Friedrich Merz und der Mitte-Links-Partei SPD sagten am Samstag, sie hätten eine grundsätzliche Einigung über die Bildung einer Regierung erzielt, die massive Investitionen plant, um Europas größte Volkswirtschaft wiederzubeleben und aufzurüsten.

Merz: Europas Selbstverteidigung kann sich nach Washingtons Entscheidung, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, keine Verzögerung mehr leisten

Deutschland wird seine Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur massiv erhöhen. - Die Schuldenbremse wird für Verteidigungsausgaben aufgehoben. Die genaue Höhe wurde noch nicht bekannt gegeben, aber sie wird sicherlich irgendwo zwischen 3 und 5 Prozent des BIP liegen. Der springende Punkt ist, dass es keine Grenze und keinen festen Zeitrahmen gibt. All-in, wenn nötig. - 500 Milliarden Euro für Infrastruktur (Schienen, Brücken, Flughäfen, kritische Infrastruktur) werden über einen Zeitraum von 10 Jahren bereitgestellt. CDU-Vorsitzender und künftiger Bundeskanzler Merz: „Was auch immer nötig ist."

Präsident Selenskyj: „Ich hatte ein produktives Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU, die die Bundestagswahlen gewonnen hat, @_FriedrichMerz. Wir haben unsere Positionen abgestimmt und ich schätze seine Unterstützung. Die Ukraine schätzt die Bemühungen Deutschlands, die europäische Sicherheit wiederherzustellen und Leben in unserem Land zu schützen, sehr. Wir erinnern uns, dass Deutschland führend bei der Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine ist und eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung unserer finanziellen Stabilität spielt." Mit Friedrich Merz wurden weitere Kooperationen und Kontakte vereinbart.

Mindestens ein Toter und mehrere Verletzte, nachdem eine Person mit ihrem Auto in eine Menschenmenge in Mannheim gefahren ist - Polizei

Laut Sky News sind der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron zum Londoner Ukraine-Gipfel eingetroffen. Bald werden sich ihnen Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs Italiens, Deutschlands, Dänemarks, Norwegens, Polens, Finnlands und Rumäniens anschließen. Auch Vertreter Kanadas und der Türkei werden erwartet.

Deutscher Außenminister: Deutsche Unterstützung für die Ukraine muss sofort erhöht werden

Deutscher Außenminister: Europäer müssen in der Ukraine-Frage eine einheitliche Position haben

Frankreich könnte laut Telegraph als Teil eines Abschreckungsschirms über Europa nukleare Kampfflugzeuge in Deutschland stationieren.

Merz: „Wir brauchen eine zügige und vernünftige Regierungsbildung. Wir müssen international handlungsfähig werden. Ich bleibe bei meiner persönlichen Hoffnung, dass wir bis Ostern eine Regierung gebildet haben. Europa wartet auf Deutschland."

Merz: „Wir haben diese Bundestagswahl gewonnen, und zwar sehr klar und sehr deutlich. Ich werde mich darum bemühen, eine Bundesregierung zu bilden, die die ganze deutsche Bevölkerung repräsentiert und die Probleme unseres Landes löst."

Laut Umfrage nach der Wahl liegt die Mitte-Rechts-CDU auf Platz eins, die AfD erzielt große Zugewinne auf Platz zwei

Die Wahlbeteiligung bei der deutschen Wahl lag um 14 Uhr MEZ bei 52 Prozent, verglichen mit 36,5 Prozent im Jahr 2021, so der Bundeswahlleiter.

Bundestagswahl: Wahllokale haben geöffnet

Ein Mann wurde bei einem Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal schwer verletzt: Deutsche Medien

Merz: „Wir müssen mit den beiden europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich darüber sprechen, ob die nukleare Teilhabe oder zumindest die nukleare Sicherheit Großbritanniens und Frankreichs auch für uns gelten könnte."

Bundeskanzler Scholz hält Trumps Beschreibung Selenskyjs als „Diktator" für falsch und gefährlich

Bundeskanzler Scholz: Es ist eine schwierige Situation für Europa. Wir begrüßen die Gespräche über Frieden für die Ukraine. Aber es muss ein fairer und nachhaltiger Frieden sein. Und: Die Ukraine muss Teil dieser Gespräche sein. Europa wird die Ukraine weiterhin unterstützen. Das habe ich bei meinen Treffen mit @ZelenskyyUa betont.

Bundeskanzlerin bei Ukraine-Treffen in Paris: Kiew können keine Vorschriften gemacht werden

Bei Kundgebung in Düsseldorf: Mann attackiert AfD-Rednerin. Das "Bündnis Düsseldorf" hatte zur Protestveranstaltung aufgerufen. Auf Plakaten war zu lesen: "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder auch "Ganz Düsseldorf hasst die AfD"

Nach ZDF-Informationen hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance am Nachmittag nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Man habe ca. 30 Minuten gesprochen. Über den Ukraine-Krieg und deutsche Innenpolitik - u.a. Brandmauer

Bundeskanzler Scholz: Weder ein Sieg Russlands noch ein Zusammenbruch der Ukraine werden Frieden bringen