Scholz schließt direkte Rüstungsfinanzierung durch die EU aus. Aber: „Die EU könne „dabei unterstützen, industrielle Prozesse voranzubringen“. Das wiederum geht in Richtung des Designs der EU-Rüstungsstrategie, welche die Kommission vorgeschlagen hat
4 Monat zuvorIran’s acting FM had phone calls with EU FP chief, UN Secretary General as well as foreign ministers of Germany, Russia, Saudi Arabia and Cyprus in past 24 hours to discuss the situation in Gaza
Germany asks its citizens to leave Lebanon immediately
German Foreign Minister: Parties in the Israeli government undermine its security interests
Deutschland wird in den kommenden Wochen und Monaten sein drittes Patriot-Luftabwehrsystem sowie IRIS-T- und Gepards-Flugabwehrsysteme, Raketen und Munition an die Ukraine liefern, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Juni in Berlin während der Ukraine Recovery Conference.
Germany: Olaf Scholz excludes early legislative elections after his setback in the European elections
Far-right parties on course for substantial EU election gains in Austria and Germany, exit polls suggest
Islamic State terror suspect is caught by policemen in Germany ahead of Euro 2024.He holds German, Moroccan and Polish passports. Other sites reported Germans suspect him of belonging to ISKP Germany
Israeli media: Contacts with Germany, Italy and other countries to prevent the imposition of European sanctions against Israel
AfD politician injured in second attack in less than a week in Mannheim, dpa reports
Deutsches Außenministerium: Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bleibt von entscheidender Bedeutung. Deutschland steuert ein weiteres Patriot-System und weitere 500 Millionen Euro bei. Gemeinsam müssen wir unsere unerschütterliche Unterstützung und unser Engagement aufrechterhalten
An assailant with a knife attacked and wounded several people in the southwestern German city of Mannheim, police said. Police shot at the attacker
A right-wing German politician was stabbed in the Baden-Württemberg region
Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten. Auch andere westliche Partner erlauben dies
Deutschland hat der Ukraine ein neues Militärhilfepaket im Wert von 500 Millionen Euro zugesagt. Dies gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine bekannt. Das Paket enthält eine große Anzahl von IRIS-T SL-Raketen und eine kleine Anzahl von IRIS-T
5 Monat zuvorScholz deutet an, dass die Ukraine mit westlichen (deutschen) Waffen auch Ziele in Russland bekämpfen könnte, wenn diese die Ukraine angreifen. Die Regelung ist, „dass sich das immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss." Macron noch deutlicher: Man muss es „ihnen erlauben"
„Frieden zu schaffen ist ein Risiko": Emmanuel Macron diskutiert in Deutschland über den Krieg in der Ukraine
Germany Foreign Minister says that The World Court ruling urging Israel to immediately halt its military offensive on Rafaf is binding and must be respected
As the #WeimarTriangle, we are joining forces in the fight against disinformation. The EU is under crossfire from inside and outside. Espionage & disinformation campaigns are targeting the heart of European democracy, ahead of the European elections. - @ABaerbock in Weimar
Together we are adopting the Weimar Agenda for a more geopolitical Europe. We want to turn the EU into a security union, reach decisions faster & create a green Weimar Triangle. - @ABaerbock
6 Monat zuvorAußenministerin Baerbock trifft zu Besuch in Kiew ein
Das deutsche Verteidigungsministerium hat gerade eine neue Liste der Länder veröffentlicht, die an der deutschen IAAD-Initiative teilnehmen, deren Ziel die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung ist.
6 Monat zuvorUS-Finanzministerin Yellen in Deutschland: „Russland hat darauf gesetzt, dass seine brutale Aggression unsere kollektive Entschlossenheit überdauern kann. Aber wir haben gezeigt, dass wir nicht zurückweichen, wenn ein Diktator Maßnahmen ergreift, die unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft und die regelbasierte Ordnung bedrohen."
Scholz: France and Germany are deeply concerned about the situation in Georgia. Both our countries have always supported Georgia's European path. It has been charted – but speed and direction of moving forward depend on Georgia
Wir das Auswärtige Amt bekannt gibt, soll sich Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche in Berlin aufhalten und dann nach Russland zurückkehren. Der Schritt folgt auf den mutmaßlich russischen Cyberangriff auf die SPD
6 Monat zuvorScholz in Litauen: Der Kanzler sichert die Verteidigung gegen russische Aggression zu. Präsident Nauseda fordert aber mehr Tempo bei Aufbau der deutschen Brigade in Litauen. @RND_de
Russia denies its involvement in the cyber attack on Germany
Brennende Fabrikhalle: Berliner Feuerwehr warnt vor Rauchgasen Berlin Brand Lichterfelde
6 Monat zuvorMittlerweile auch eine größere pro-palästinensische Unterstützer-Gruppe, die von der Polizei daran gehindert wird, das HU-Gelände zu betreten. Immer wieder werden Journalisten aggressiv angegangen und abgeschirmt
6 Monat zuvorIn Lichterfelde sind 170 Kräfte im Einsatz. Es brennt ein Fabrikgebäude, in dem auch Chemikalien gelagert sind. nNeben der Brandbekämpfung werden kontinuierlich Luftmessungen im Stadt- und Einsatzgebiet durchgeführt. Wie üblich bei Großbränden: meiden sie verrauchte Bereiche
