9 Februar 2023
2 Monat zuvor
Brisant: Bundestag bestätigt, dass Malsack-Winkemann als Ex-AfD MdB 1 Hausausweis hat. Heißt, sie kann jederzeit nach Durchlaufen der Einlasskontrolle ins Gebäude. „Bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse" des Generalbundesanwalts hat sie keinen Zutritt
2 Monat zuvor
Der Kreml: Es besteht kein Zweifel an einer russischen Beteiligung an einem mutmaßlichen rechtsextremen Komplott zum Sturz der deutschen Regierung
2 Monat zuvor
Rund 3000 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz. Medien berichten auch von einer Razzia in Kitzbühel. Unter den Festgenommen ist ein österreichischer Staatsbürger. Der deutsche Justizminister spricht von einem „mutmaßlichen TerrorNetzwerk"
2 Monat zuvor
Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die bei der Razzia heute festgenommen wurde, hatte gerade erst durchgekämpft, weiter als Richterin arbeiten zu dürfen. Sie ist übrigens auch Beisitzerin im wichtigen Bundesschiedsgericht der AfD
2 Monat zuvor
#Massive raids in Germany against suspected far-right extremists who allegedly sought to overthrow the state by force 25 people arrested Raids conducted across 11 German states Some 3,000 officers conducted searches at 130 sites
2 Monat zuvor
Eine rechtsextreme Terrorgruppe soll im Untergrund den Umsturz geplant haben. Sie wollten wohl den Bundestag stürmen und trainierten mit Waffen. Auch die ehemalige AfD-MdB Birgit Malsack-Winkemann gehört dazu. Seit heute morgen gibt es Hausdurchsuchungen
2 Monat zuvor
German Chancellor: The main question is what threats we have to face with our allies in Europe, most notably from Russia
2 Monat zuvor
Regierungssprecher: Scholz forderte Putin auf, den Konflikt mit der Ukraine diplomatisch zu lösen und Truppen aus der Ukraine abzuziehen
2 Monat zuvor
Regierungssprecher: Scholz hat in Telefongesprächen mit Putin russische Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine verurteilt
2 Monat zuvor
Putin und Scholz haben telefoniert, über die Ukraine gesprochen, - Kreml
2 Monat zuvor
Scholz: The Nordstream incident underscores the need for a comprehensive reassessment of infrastructure security
2 Monat zuvor
Bundeskanzlerin: Russland wird seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen
2 Monat zuvor
German Chancellor: We hope Finland and Sweden will formally join NATO by the next NATO meeting
2 Monat zuvor
Im Prozess um den Mord einer Polizistin und eines Polizisten bei Kusel hat die Verteidigung gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Hauptangeklagte ist gestern in Kaiserslautern zu lebenslanger Haft verurteilt worden
2 Monat zuvor
Die Hungerkatastrophe in der Ukraine in den 1930er-Jahren mit Millionen Toten war das Ergebnis politischer Entscheidungen der damaligen Sowjet-Führung: Der Bundestag wertet den Holodomor nun als Menschheitsverbrechen
2 Monat zuvor
Das Europäische Parlament: Aleksandr Lukaschenka muss sich dem Tribunal stellen. Das EP verurteilte die Menschenrechtsverletzungen im Land und Russlands Nutzung von Belarus für militärische Zwecke
The head of BBN @JacekSiewiera received @Amb_Niemiec today. The talks focused on increasing the security of the eastern flank and supporting Ukraine. The head of the BBN also announced that President @AndrzejDuda appreciates the German offer to strengthen the security of the Polish airspace with Patriot systems
2 Monat zuvor
Germany: We agree with Washington to shift the focus on Iran from the nuclear deal to cracking down on protesters
2 Monat zuvor
Der Spiegel on a German army document: The conflict on NATO's eastern border with Russia is more likely than ever
2 Monat zuvor
Economy ministry: Germany has nationalised SEFE, formerly Gazprom Germania , due to excessive debt and the threat of insolvency
Bundeskanzler Scholz: Putins Krieg stellt die globale Friedensordnung in Frage. In Peking habe ich Präsident Xi gebeten, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen. Wir stimmen zu, dass atomare Bedrohungen extrem gefährlich sind. Der Einsatz solcher Waffen würde eine rote Linie überschreiten
German chancellor Scholz becomes first G7 leader to visit Beijing since the Covid-19 pandemic. Pic via Reuters
3 Monat zuvor
Germany asks citizens to leave Iran immediately
3 Monat zuvor
Deutschland will Energiepreise ab Anfang 2023 deckeln: Regierung
3 Monat zuvor
Präsident Steinmeier sagt, Russlands Krieg gegen die Ukraine habe „die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt", Deutschland brauche stärkere Streitkräfte
3 Monat zuvor
Die Europäische Union fordert die Länder nachdrücklich auf, zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors zu spenden
Botschafterin @AnkaFeldhusen begrüßt Bundespräsident Steinmeier in Kyjiw. Erst Streit, dann Sicherheitsbedenken – jetzt ist er da3 Monat zuvor
Botschafterin @AnkaFeldhusen begrüßt Bundespräsident Steinmeier in Kyjiw. Erst Streit, dann Sicherheitsbedenken – jetzt ist er da
„Unsere Solidarität ist ungebrochen, und so wird es bleiben. Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine eingetroffen3 Monat zuvor
„Unsere Solidarität ist ungebrochen, und so wird es bleiben." Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine eingetroffen
3 Monat zuvor
Wegen des Brands im Ewin-Gefängnis in Teheran ist es in Berlin zu spontanen Demonstrationen gekommen. Die Demonstranten forderten Solidarität mit den politisch Inhaftierten im Iran und den Rücktritt des Iranischen governments mit den Rufen "Mullah muss weg"
Germany and 13 other NATO allies sign letter of intent for joint procurement of air defence systems in the category of systems such as Arrow 3 and Patriot
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